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Walther Moser im Gespräch mit Stefan Priesner Teil 4

Villagers of Tabaki working in the fields. Quelle: A. O.

Am 24. März 2008 wurde zum ersten Mal in Bhutan das Unterhaus gewählt! Formal ist damit der Übergang von der absoluten zur konstitutionellen Monarchie, mithin zur Demokratie vollzogen worden - wie schätzen Sie diesen Übergang und diese ersten Wahlen ein? Der Übergang von einer absoluten Monarchie zu einer konstitutionellen Monarchie war beeindruckend! Erstens, weil die Regierenden einen ernsthaften Versuch unternommen haben, die Menschen in Bhutan auf den Übergang vorzubereiten - das Land kommt ja aus einer sehr absolutistischen Tradition.

Historisch gab es keine Einbeziehung des Volkes in die Entscheidungsprozesse des Staates. Die Kultur war sehr feudalistisch geprägt, und das Faktum, dass der König und hohe Vertreter durch das ganze Land gereist sind und versucht haben den Menschen zu erklären, worum es in der Verfassungsreform und bei der Wahl geht, das finde ich beeindruckend! Das ist in einem kleinen Land wie Bhutan leichter zu bewerkstelligen, dass ist schon klar! Auch meine Familie in Bhutan hatte anfangs ihre Zweifel, ob die Demokratisierung der richtige Weg wäre, aber dann sind sie sehr begeistert zur Wahl gegangen.

Mein Eindruck ist eine aufkommende politische Polarisierung. Die symbolische Gewalt des "Königs" bleibt zwar sozial akzeptiert, gleichzeitig wird über die Demokratisierung eine - dazu im Konflikt stehende - Erwartungshaltung erzeugt, von politischer Mitbestimmung vom Dorf bis zur nationalen Ebene. Steht der König der Demokratie nicht doch im Weg?

Es stimmt, der König ist noch immer die letzte Instanz! Die Minister oder das Parlament hätten ein Problem sich in irgendeiner Weise gegen den König zu stellen, aber nicht, weil der König Widerstand verbieten würde, sondern weil der König noch immer sehr leicht die Bevölkerung mobilisieren könnte. Trotzdem, die Verfassungsänderung ist gewaltig! Der König wird auf eine formalistische Rolle zurückgedrängt werden, und die Entscheidungsträger werden die Parteien sein. Für meine Familie und auch mich war überraschend, dass die Partei des Onkels des Königs - Sangay Ngedup - nicht gewonnen hat!¹¹ Sangay Ngedup war ein sehr populärer Gesundheitsminister, weil er "buchstäblich" auf die Dorfebene ging: Er durchquerte in mehreren Märschen ganz Bhutan, während viele der anderen Minister in Thimphu blieben und mit den Distrikten, den Dzonghkags, wenig zu tun hatten. Dann kam es zur Überraschung, dass die progressivere Partei - Harmonie Partei, Druk Phuensum Tshokpa - gewinnt und nicht jene des Onkels des Königs - die Demokratische Volkspartei.¹² Das Urteilsvermögen der ruralen Bevölkerung ist unterschätzt worden von Sangay Ngedup: es war ein Irrtum zu glauben, es könnten nur Menschen wählen, die technische Feinheiten eines Parteiprogrammes verstehen, aber es geht um Repräsentationen der Parteien auf der Gemeindeebene und hier war die Auswahl rigoros. Die Hauptbotschaft ist, dass die Wahl eine Persönlichkeitswahl war, weil die Menschen sich am ehesten mit den VertreterInnen auf der Gemeindeebene identifizieren konnten. Aber man kann nicht vom Ergebnis der Wahl ableiten, dass der König einen Einfluss auf das Parteiprogramm oder auf den Ausgang der Wahl hatte.

Vielleicht, weil die Nomenklatura Bhutans noch immer sehr eingrenzbar ist und alle politischen Akteure eine gewisse Nähe zum König haben?

Absolut! Die Nähe zum König ist da, aber vor zehn Jahren hat es noch nicht die Anzahl der Bhutaner gegeben, die im Westen studiert haben und eine gewisse Distanz zum König bekommen haben. Gegen einen interventionistischen König würde es bereits jetzt eine große Opposition geben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der junge König dieselbe Autorität genießt, wie der alte König. Diese Legitimität muss er erst durch seine Leistung erarbeiten. Das Königsamt ist zwar gefestigt worden durch die Reformen zur Demokratie, aber der König hat nicht freiwillig abgedankt - diese Meinung teile ich nicht! Das war ein realpolitisches Kalkül, um die Existenz des Königtums in Bhutan zu perpetuieren, durch eine Reduktion der Stellung des Königs. Ich glaube nicht, dass eine absolute Monarchie in Bhutan überlebt hätte. Die Königstreue hat ihre Grenzen, auch in Bhutan.

Interessant ist, dass die Regierung und der König ein spezielles Jahr gewählt haben: 2008 ist das hundertjährige Bestehen der Monarchie gefeiert worden, und gleichzeitig ist mit der Demokratisierung auch der Übergang vom alten auf den neuen König im November 2008 vollzogen worden. Das sind symbolisch starke Momente - aber finden Sie zwei Übergänge in einem Jahr nicht auch verunsichernd für den staatlichen Reformprozess?

Das ist eine gute Frage! Vielleicht haben auch metaphysische Umstände eine Rolle gespielt: Es gibt eine gewisse "Tradition", dass die Könige jung sterben - auch der Großvater und Urgroßvater des gegenwärtigen Königs sind relativ jung gestorben. Und es gibt Geschichten, die mit den Shabdrungs¹³ zu tun haben - das würde hier zu weit führen. Aber der Kern der Aussage ist, dass ich Ihnen recht gebe, es wurden zwei Reformen zugleich eingeführt. Die verfassungsrechtlichen Reformen, die im Jahr 1999 begonnen wurden, als der König sich selbst zurückgenommen hat und die Minister wählen ließ. Die zweite Phase, der Beginn der geschriebenen Verfassung beeindruckte durch die Schaffung eines technischen Komitees, das die Traditionen und best practices in anderen Ländern studiert hat. Es war eine langjährige Planung der Verfassungsreform bis zur ersten Wahl und parallel dazu kam der Rücktritt des Königs! Es gibt noch immer den politischen Konsens in Bhutan und der ist verstärkt worden durch die weitreichende Entscheidung des Königs, dass er sich aus der Tagespolitik heraus nimmt.

Ein Land ohne demokratische Tradition - wie kann über Informationspolitik und Medien eine Vorbereitung auf Demokratie geschehen?

Man kann natürlich fragen, wann ist ein Land für eine Demokratie bereit? Als Entwicklungsplaner würde ich sagen, ein Land ist immer bereit für Demokratisierung! Man kann eine Bevölkerung auf Demokratie vorbereiten und es ist falsch, autoritäre Strukturen aufrecht zu erhalten in der Annahme, eine Bevölkerung wäre noch nicht reif für Demokratie. Ich glaube nicht an das chinesische Modell! Die Bhutaner sind gute Planer. Es hat in einer Vorbereitungsphase der offiziellen Wahlen zwei fingierte Wahlgänge gegeben: auch das war außergewöhnlich, dass Menschen darauf vorbereitet werden zur Wahl zu gehen!

Bis zur Mitte der 1990er waren Parteien in Bhutan verboten: Nun sollen demokratische Ideen bis auf die Dorfebenen wirken?

Stimmt, es hat keine Parteien gegeben. Es hat zwei Verwaltungsebenen gegeben, die Bezirke und die Gemeinden. Das Problem war, es gab nur Persönlichkeitswahlen, es hat keine parteipolitischen Standpunkte gegeben, man konnte sich nicht für eine Partei entscheiden. Die Diversität der Abgeordneten war immer gering. Das war eine "Rubberstamp-Nationalversammlung", die lange Zeit zu allem "Ja und Amen" sagte, was von der Regierung gekommen ist. Gegenwärtig gibt es zwei Parteien, die nicht ethnisch organisiert sein dürfen! Die große Trennlinie in Bhutan, das ist die Linie zwischen den Nordbhutanern und Buddhisten, die etwa siebzig Prozent der Bevölkerung ausmachen und den zumeist hinduistischen Südbhutanern, die nepalesische EinwanderInnen sind und traditionell den Süden des Landes bewohnt haben. Entstehen entlang dieser Linie Parteien, ist die Stabilität des Landes gefährdet! Das war der große Fehler 1988, dass diese Minderheit nicht integriert wurde, sondern sie vom Staat entfremdet wurde!

Partizipation gibt es nicht nur auf der Parteiebene; die Bevölkerung ist auch auf der Gemeindeebene vorbereitet worden - man hat schon längere Zeit die Bürgermeister direkt wählen können. Von den 201 Gemeinden hat es zwar eine gewisse "Grassroots-Partizipation" gegeben, aber ohne größere Einflussnahme auf die nationale Ebene: das ist jetzt die große Neuigkeit und hier gibt es auch die Probleme. Ich meine, man kann Demokratisierung nicht auf zwei Parteien reduzieren und diese Parteien haben - wie ich das sehe - auch kein Programm.

Kritisch könnte man sagen, das war eine pro-forma Abgabe der Macht!

Es ist keine pro-forma Abgabe seitens des Monarchen, das ist schon ein Rückzug auf die wichtigsten Belange des Staates als Staatsoberhaupt, auf die Fragen der nationalen Sicherheit - während alle anderen Agenden schon am Ende des 20. Jahrhunderts an die Minister abgegeben worden sind.. Es war ein unglaublicher Unterschied zwischen 1996, als ich nach Bhutan kam, und 2001, als eine Dezentralisierung in Richtung Minister stattgefunden hat. Der sehr gute alte König wusste, dass sein junger Sohn, der jetzt 28 Jahre alt ist, nicht mehr diese Autorität haben wird können! Die Macht des Königs und die Autorität des Königs hat sehr viel mit seiner Persönlichkeit zu tun und auch mit der Dauer der Regierungszeit. Aber in diese Schuhe hätte der junge König nicht schlüpfen können, auch nicht in den nächsten zehn Jahren. Der König wäre gefallen!

Dieses Interview ist mit freundlicher Genehmigung des Verlages folgendem neu erschienen Buch entnommen : Andreas J. Obrecht (Hg.): Sanfte Transformation im Königreich Bhutan. Sozio-kulturelle und technologische Perspektiven. Soft Transformation in the Kingdom of Bhutan. Socio-cultural and Technological Perspectives. Böhlau Verlag Wien, Köln, Weimar 2010, S. 201 - 219

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