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KEF-Umfrage unter Parlamentarier/innen:
Zusammenfassung der Ergebnisse und Kommentare
Im August 2009 machte das KEF-Team eine Online-Umfrage zur Entwicklungszusammenarbeit unter den
Abgeordneten des österreichischen Parlaments. Anlass war die Präsentation der vom Development
Assistance Commitee (DAC) der OECD alle vier Jahre durchgeführten Evaluation der österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit. Der DAC-Bericht fiel nicht positiv aus; vor allem die projektspezifischen
Gelder haben sich in den letzten Jahren deutlich verringert, obwohl von Seiten der österreichischen
Regierung eine Steigerung der EZA-Ausgaben in Aussicht gestellt worden war. Für die KEF war es daher
interessant die Positionen zur EZA unter den Parlamentarier/innen auszuloten. 37 Abgeordnete nützten die
Möglichkeit, anonym zum Thema EZA Stellung zu beziehen.
Frage 1: Welcher Partei gehören Sie an?
Frage 2: Wie alt sind Sie?
Frage 3: Ihr Geschlecht?
Frage 4: Was ist Ihre höchste abgeschlossene Ausbildung?
Frage 5: Gehen Sie neben Ihrer parlamentarischen noch einer anderen Tätigkeit nach?
Frage 6: Welcher Art ist Ihre Tätigkeit?
Frage 7: Braucht Ö ein Staatssekretariat für EZA?
Frage 8: Welchen Aussagen stimmen Sie zu, welchen nicht?
8a: EZA-Gelder richten mehr Schaden an als sie Probleme lösen.
8b: Die westlichen Industrienationen müssen ihre Verantwortung, den Ärmsten der Armen zu helfen, ernster nehmen.
8c: Die Länder des Südens brauchen vor allem mehr Gerechtigkeit im Welthandel.
8d: Die Liberalisierung des Handels (z. B. Senkung der Zölle) führt zur Etablierung einer konkurrenzfähigen Wirtschaft.
8e: Es wäre das Beste, wenn die Länder des Südens den erfolgreichen europäischen Entwicklungsweg beschreiten würden.
8f: Die Entwicklungszusammenarbeit sollte eingestellt werden.
8g: Die DAC-Mitglieder sollten Ihre ODA-Quoten deutlich anheben.
8h: EU und USA sollten Zölle und Subventionen für die eigene Binnenwirtschaft senken.
8i: Armen Ländern sollte es erlaubt sein, die eigene Binnenwirtschaft mit Zöllen zu schützen.
8j: Den Empfängerländern der EZA muss deutlich mehr Mitsprache bei der Entwicklung von Programmen gewährt werden.
8k: Ö sollte noch mehr direkte Budgethilfe leisten.
8l: Ö sollte seine Mittel für beschränkte Zeit auf lediglich ein Land beschränken.
8m: Entwicklungshilfe sollte zentral von staatlichen Stellen gelenkt werden.
8n: Der Staat sollte möglichst viele Aufgaben an NGOs abgeben und lediglich die nötigen Mittel bereitstellen.