Teil 2:
KEF-Umfrage unter Parlamentarier/innen:
Zusammenfassung der Ergebnisse und Kommentare
Die folgenden drei Sätze aus dem DAC Bericht über die österreichische EZA sollten von den Parlamentarier/innen kommentiert werden.
Es werden insgesamt 32 Kommentare verteilt auf die Aussagen (11/11/10) abgegeben, wobei die Grünen mit 17 Stellungnahmen am stärksten vertreten sind, gefolgt von der SPÖ mit 9 und der ÖVP mit 6 Kommentaren. Politiker/innen von FPÖ und BZÖ nützen die Möglichkeit der Kommentierung nicht.
1) (DAC 2009: 10) However, unlike other DAC member countries with a similar tradition of charity, Austrian solidarity does not translate into political support for development assistance. Aid is a minor political issue and political support for aid is not deep-rooted. Moreover, there is limited debate in parliament.
Kommentare
" ….also gibt es sehr viel zu tun in Österreich." (Grüne)
"Der Umgang Österreichs mit der EZA ist eine peinliche Schande." (Grüne)
"Dieser Satz gibt recht gut die österreichische EZA-Realität wieder. Auch im Parlament würde ich mir abseits des EZA-Unterausschusses lebhafte Entwicklungsdebatten wünschen - v.a. im Finanz-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsausschuss." (Grüne)
"That´s it." (SPÖ)
"Eine treffende Analyse." (Grüne)
"Es ist aus meiner Sicht genant, dass es nicht mehr Geld für EZA gibt. Die Debatten über EZA im Parlament haben zwar in den letzten Jahren stark zugenommen, es gibt auch eigenständige Initiativen, aber beides ist durchaus noch ausbaubar!" (SPÖ)
"Immerhin wurden die Mittel über Jahre gesteigert; Qualität zählt neben Quantität; mehr politische Aufmerksamkeit wäre wünschenswert." (ÖVP)
In Österreich gibt es eine sehr hohe Bereitschaft für humanitäre Hilfe aus jeweils aktuellem Anlass. Dem gegenüber wird die langfristige EZA-Perspektive in der Bevölkerung zu wenig gesehen, abgesehen vielleicht von Aktivitäten kirchennaher NGOs sowie der Kinderdorfbewegung. Wir haben daher die Steuerabsetzbarkeit von EZA-Zuwendungen eingeführt, um den NGOs breiter angelegte Kampagnen zu ermöglichen und die gesellschaftliche Bedeutung von EZA zum Ausdruck zu bringen. (ÖVP)
"Ja leider, da liegt oder widerspiegelt sich das eigentliche Problem!" (Grüne)
"Kann dem Satz voll und ganz zustimmen - leider!" (Grüne)
"Stimmt genau - leider." (SPÖ)
2) (DAC 2009: 13) However, with at least eight ministries allocating aid, Austria´s aid budget is poorly integrated.
Kommentare
"Das Bewusstsein für die Wichtigkeit der Entwicklungshilfe ist in der Bevölkerung und somit auf der politischen Ebene nicht wirklich stark ausgeprägt" (SPÖ)
"Das stimmt leider." (Grüne)
"Erfordernisse und Ziele der EZA sollen in die Budgets und Entscheidungen aller Ressorts im Sinne der Kohärenz einfließen und nicht bloß an einer Stelle zusammengefasst werden." (ÖVP)
"Es fehlen uns die schlagkräftigen Instrumente zur Kohärenz!" (SPÖ)
"Handlungsbedarf ist gegeben." (Grüne)
" Stimme dem zu, Kohärenz ist eigentlich kein Thema, der politische Wille dafür ist kaum vorhanden." (Grüne)
"Stimmt! Das Parlament (der Nationalrat bzw. der Unterausschuss) sollte diese integrative Aufgabe eigentlich übernehmen!" (Grüne)
"…wie gesagt, es gibt sehr viel zu tun!" (Grüne)
"Auch ich sehe das als großes Handicap an. Ein erster Schritt wäre eine entwicklungs-politische Abstimmung im Ministerrat. Doch im Endeffekt sollte das für EZA zuständige BMeiA mehr koordinierende Handhabe bekommen und die Letztentscheidung in allen entwicklungspolitischen Belangen haben." (Grüne)
"Bleibt Querschnittsmaterie; das Außenministerium hat zu koordinieren." (ÖVP)
"The way it is." (SPÖ)
3) (DAC 2009: 34) At present, cooperation takes place between Division VII and the Austrian Research Foundation for International Development. The administration could build on this cooperation and explore how to use universities and research institutes more systematically to prepare analytical studies of policy coherence for development.
Kommentare
"Das ist sicher eine Möglichkeit. Meine Priorität liegt in der Unterstützung effektiver und konkret wirksamer Maßnahmen der EZA entsprechend den im EZA-Gesetz festgelegten Prinzipien und Schwerpunkten und unter Einbindung der speziellen Kernkompetenzen der
österreichischen Wirtschaft und der NGOs. (ÖVP)
"Die Universitäten sollten nicht nur für die Analyse herangezogen werden, sondern auch zur praktischen Kooperation mit Ländern der 3./2. Welt. (SPÖ)
Ein guter Vorschlag. Im Gegensatz zu anderen Ländern besteht in Österreich so gut wie keine Verschränkung von Theorie und Praxis. Der Wille zur Zusammenarbeit muss von beiden Seiten, also von Seiten der OEZA als auch von Seiten der Wissenschaften gegeben sein." (Grüne)
"Guter Vorschlag." (Grüne)
"Jede bessere Verschränkung aller möglichen Stakeholder ist wünschenswert." (SPÖ)
"Just do it." (SPÖ)
"Richtig!!" (Grüne)
" Universitäten sollten hier eingebunden werden und endlich auch Engagement zeigen." (Grüne)
"Zustimmung." (Grüne)
"Wissenschaftliche Begleitung wünschenswert; allerdings sollte das EZA-Budget nicht dadurch geschmälert werden." (ÖVP)
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