Grafik zum Vergrössern anklicken: Austria's aid at a glance
Quelle: OECD/DAC Peer Review der „Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit“
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Der „Reitersaal“ der „Österreichischen Kontrollbank AG“ war bis zum letzten Platz gefüllt, als am 6. Juli Eckhard Deutscher,
der Vorsitzende des Development Assistance Committee (DAC/OECD), die Ergebnisse der Evaluation der Österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit präsentierte. Das Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten war durch die
Leitung der Sektion VII, Frau Irene Freudenschuss-Reichl, vertreten, die Austrian Development Agency (ADA) durch deren
Geschäftsführerin, Botschafterin Brigitte Öppinger Walchshofer, und die Österreichische Forschungsstiftung für
Entwicklungszusammenarbeit (ÖFSE) durch Andreas Novy und Michael Obrovsky.
Die Prüfung findet bislang alle vier Jahre
statt und ist von den unterschiedlichsten Vertretern der Entwicklungszusammenarbeit in Österreich mit Spannung erwartet worden.
Geht es dabei doch nicht nur um die Evaluation der jeweils „eigenen Arbeit“ im Kontext des gesamten Umfeldes, sondern vor allem
auch um grundsätzliche Empfehlungen für die Zukunft.
Die Umsetzung der Ergebnisse der Evaluation ist nicht bindend,
auch gibt es keine Sanktionsmechanismen. Dennoch stellen die Ergebnisse den Gradmesser für die Qualität der ÖEZA im europäischen
Vergleich dar.
Im Folgenden wird auf einige besonders für die Entwicklungsforschung und auch für die Aufgaben der KEF relevante Aspekte des Berichtes eingegangen.
Natürlich ist – wie stets bemängelt - grundsätzlich zu wenig Geld für Entwicklungsinvestitionen vorhanden. Im neuen Budget ist die ODA (Official Development Assistance) sogar weniger als in den Jahren zuvor und wird anteilsmäßig wahrscheinlich nicht mehr als 0,42% betragen. Die Steigerung in den Vorjahren war ausnahmslos auf den Schuldenerlass zurückzuführen – im Jahre 2007 betrug dieser beispielsweise 52% der gesamten ODA. "Excluding dept relief, Austria`s 2007 ODA/GNI ratio would have been 0.24%, lower than the DAC average (0.26%)." (OECD/DAC Peer Review Austria 2009, S.12). Obwohl die Bundesregierung die Verpflichtung erneuert hat, bis zum Jahre 2010 ein EU Minimum von 0,51% des Bruttonationalproduktes für die ODA bereitzustellen, sind wir von diesem Ziel weit entfernt. Eckhard Deutscher hat deshalb auch die österreichische Politik der „leeren Versprechungen“ kritisiert.
Grafik zum Vergrössern anklicken: Trends in Austria's ODA, EUR million
Quelle: OECD/DAC Peer Review der „Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit“
Ein anderes Problem wird darin gesehen, dass der Anteil der gestaltbaren Mittel – exklusive Nahrungsmittelhilfe, Humanitäre Hilfe und Basisfinanzierung für NGOs gerade einmal 10% der gesamten ODA (2006) ausmacht und zudem für die Distribution der ODA „zumindest“ acht verschiedene Ministerien verantwortlich sind. Neben dem Ruf nach mehr budgetären Mitteln – Eckhard Deutscher fordert zwischen 500 und 800 Millionen Euro mehr pro Jahr – wird ein grundsätzliches Defizit hinsichtlich einer klar institutionalisierten politischen Verantwortlichkeit für die Einlösung der Kohärenz konstatiert. Zwar gibt es eine interministerielle Arbeitsgruppe, die informelle Treffen abhält, aber es bleibt unklar, "which issues of coherence or incoherence are brought before cabinet and how." (OECD/DAC Peer Review Austria 2009, S.11) Wie der Bericht anmerkt könnten hier auch die Kapazitäten der systematischen Entwicklungsforschung helfen, diese Schwächen zu beseitigen: "By mandating a policy coherence unit, Austria could both improve analytical and monitoring capacity within the government and outsource policy coherence research to universities and research institutes in Austria, internationally, and in priority countries." (OECD/DAC Peer Review Austria 2009, S.11)
Die Verantwortung der gesamten Bundesregierung für den Themenbereich EZA wird von dem Komitee ganz klar benannt. Die Regierung Faymann-Pröll ist nun gefordert, für Kohärenz mit anderen Politikfeldern zu sorgen. Insgesamt wird Österreich, wie zuvor erwähnt, dringend empfohlen, eine ganzheitliche, konsistente politische Strategie für EZA und Humanitäre Hilfe zu entwickeln und umzusetzen. Da Entscheidungen in einem einzelnen Politikbereich unweigerlich Auswirkungen auf andere Politikfelder haben, können diese nicht isoliert gefällt werden. Entwicklungspolitische Kohärenz ist daher nur gegeben, wenn auch Maßnahmen in anderen Politikbereichen wie Handels-, Wirtschafts-, Außen- oder Finanzpolitik die Bemühungen um nachhaltige Entwicklung und Beseitigung der Armut unterstützen und diesen nicht entgegenwirken.
Grafik zum Vergrössern anklicken: Austria's Aid System
Quelle: OECD/DAC Peer Review der „Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit“
Entwicklungsforschung sollte auch eine größere Rolle bezüglich Monitoring und Evaluation in der ÖEZA spielen. Eckhard Deutscher hat angemerkt, dass die Evaluationsabteilung der Sektion VII im Ministerium gestärkt werden müsste, um den im EZA Gesetz 2002 (2003) festgeschriebenen politischen Auftrag zu erfüllen. Analytische Kompetenzen sind auch bei der Ausarbeitung eines klaren EZA-Profils hinsichtlich zukünftiger strategischer Ansätze und einer mittelfristig bindenden Entwicklungspolitik gefragt, die auch die österreichischen Verpflichtungen beinhaltet, die Prinzipien der Pariser Deklaration umzusetzen. Obwohl sich eine breite Öffentlichkeit dafür ausspricht, armen Menschen in Entwicklungsländern zu helfen (77%), findet diese Solidarität keine breite politische Unterstützung.
Gleichfalls kritisiert wird der Mangel an politischer Unterstützung für das wichtige Anliegen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Die OECD vermisst entsprechende Debatten im Parlament. Dieser Mangel an politischer Thematisierung steht im Gegensatz zur Tradition von Solidarität in der Bevölkerung.
Die Integration der Entwicklungsforschung in die Ausarbeitung strategischer Konzepte und in eingeforderte Evaluierungs- und Monitoring-Maßnahmen kann sowohl auf politischer Ebene als auch hinsichtlich einer breiteren Öffentlichkeit zu einer informierten Diskussion über entwicklungspolitisch relevante Ziele und Aufgaben beitragen.
Interessant, dass erwogen wird, die DAC-Prüfung in der Zukunft jedes zweite Jahr durchzuführen. Damit wäre ein kontinuierlicher Feed-Back-Prozess sichergestellt. Aus der Perspektive einer partizipativen Entwicklungszusammenarbeit besonders erfreulich wäre dabei der Einsatz neuer Instrumente – so genannte „Country Assessments“ – durch welche das Verhalten und die Entwicklungspolitik der „Geber-Länder“ durch die Partnerländer „im Süden“ selbst kritisch überprüft wird. Das österreichische Berichtssystem und auch die statistische Aufbereitung EZA-relevanter Daten wird in dem Bericht positiv erwähnt: "Austria has made exceptional progress in reporting to DAC`s Creditor Reporting System the aid activities of all ministries involved in development …" (OECD/DAC Peer Review Austria 2009, S.13)
Es ist eine traurige Tatsache, aber die Millennium Development Goals (MDGs) werden bis 2015 nicht erreicht werden. Die Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die globale Realwirtschaft haben die letzten optimistischen Hoffnungen zerstreut, dass der Kampf gegen die extreme Armut der so genannten „bottom billion“ – also die Ärmsten der Armen, die nach Schätzungen der Weltbank (Global Monitoring Report, April 2009, www.weltbank.org) zumindest um 100 Millionen im Jahre 2009 anwachsen werden – gewonnen werden kann. Der Internationale Währungsfonds hat unlängst veröffentlicht, dass Zuschüsse, Liquidität und stattliche Garantien zur Rettung der Finanzinstitutionen in den G20-Ländern schon im Februar dieses Jahres etwa 43% des kumulierten Bruttonationaleinkommens (BNE) aller G20 Staaten ausgemacht hat. In nur ein paar Monaten sind also – im Verhältnis zu der jetzigen ODA von 0,30% des BNE in den G20-Ländern – die (fiktiven) Gelder für 142 Jahre Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben worden um die bedrohlichsten Auswirkungen der Krise zu bekämpfen. Aber – im Gegensatz zum neoliberalen Denken: “It`s not only money that makes the world go round!” Die Effektivität der Entwicklungspolitik nur hinsichtlich der Geldflüsse und Entwicklungsbudgets zu bewerten, scheint jedenfalls anachronistisch zu sein – denn es geht um wesentlich mehr. Entwicklungspolitik berührt vor allem auch unsere eigenen Konzeptionen von Lebensstandard, unsere Lebensstile und Verhaltensweisen, die Art und Weise wie wir über die Welt – als Einheit – denken – und unsere Zugänge zu Wohlstand und Armut.
Grafik zum Vergrössern anklicken: Austrian ODA with Environment and Rio markers (2005-2007)
Quelle: OECD/DAC Peer Review der „Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit“
Am Ende seiner Präsentation hat Eckhard Deutscher, der Vorsitzende des OECD/Development Assistance Committee, diese grundsätzlichen Aspekte des globalen Entwicklungs-Diskurses angesprochen. Er erwähnte sechs axiomatische, entscheidend system-bezogene Probleme die im 21ten Jahrhundert gelöst werden müssen um das Leben zukünftiger Generationen sicher zu stellen und den Rahmen für eine stabile und nachhaltige globale Entwicklung zu definieren: Stabilität weltweiter Finanzsysteme, effiziente Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Umweltzerstörung, Kampf gegen Hunger, Energieversorgungswende – vom Wirtschaften auf Basis fossiler Energien zum Wirtschaften auf Basis erneuerbarer Energien – Kampf gegen extreme Armut und präventive Maßnahmen gegen eine unkontrollierte Migration, die das Leben für jeden Bewohner unseres Planeten lebenswert machen. Die Entwicklungsforschung bezieht sich insbesondere auf diese globalen Problemfelder, Krisen und Transformationsprozesse. Auch die nationale Entwicklungszusammenarbeit sollte nicht nur als „Hilfe“ oder als ethische Verpflichtung angesehen werden, die Armut zu reduzieren, sondern als wesentlicher Beitrag, das Bewusstsein hinsichtlich der wichtigsten globalen Probleme zu steigern, und als Instrument, systematische Lösungen und effektive Hilfe für strukturelle Schwächen und Ungerechtigkeiten anzubieten. In diesem Sinne wird eine effektivere Entwicklungszusammenarbeit in der Zukunft nicht auf die Entwicklungsforschung und auf die Forschung für Entwicklung verzichten können.
Außerdem wird seitens des Komitees eine stärkere Verbindung zwischen EZA und humanitärer Hilfe gefordert.
EZA konnte zwar in letzter Zeit immer mehr an humanitäre Projekte andocken, es handelt sich jedoch bis heute um budgetär getrennte Bereiche. Unterstützung durch humanitäre Hilfe steht allen Ländern offen, während jene der EZA auf Afrika, Asien und Lateinamerika beschränkt ist.
Flüchtlings-, Hunger-, Katastrophen- und humanitäre Hilfe erfolgen kurzfristig. Sie sind darauf bedacht, die Auswirkungen von Naturkatastrophen und Kriegen schnell zu mildern, sowie die momentanen Lebensbedingungen zu verbessern. Ihnen folgt meist die Entwicklungszusammenarbeit als sogenannte Aufbauhilfe, welche, im Gegensatz zu humanitärer Hilfe, langfristige und nachhaltige Ziele und strukturelle Änderungen beabsichtigt.
--> Download des Berichts: OECD/DAC Peer Review der „Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit“ , 2009  1876 kb
--> Link zu OECD Development Centre: http://www.oecd.org/dev
--> Link zum Portal Österreichische Entwicklungszusammenarbeit: http://www.entwicklung.at
--> Link zu OEFSE: http://www.oefse.at
--> Download OEZA: Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik, 2008 bis 2010 1091 kb
--> Download OEZA: OEZA-Bericht 2007, Teil 1 7345 kb
--> Download OEZA: OEZA-Bericht 2007, Teil 2 294 kb
--> Download §§§: Österreichisches Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit, 2002 und 2003 166 kb
--> MDG: KEF Webportal zu den MDGs
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